Schönen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jeder weiß es, jeder spürt es, und jeder erlebt es: Die Folgen der Coronapandemie stellen uns alle vor große Herausforderungen. Mehr noch: Der zum Schutz von Leben und Gesundheit notwendige temporäre Shutdown hat ganz erhebliche Konsequenzen: für Jung und Alt, für unsere Wirtschaft, für unsere öffentlichen Haushalte und damit für unsere Gesellschaft insgesamt.
Darauf machen Armin Laschet und Joachim Stamp seit vielen Wochen immer wieder und richtigerweise aufmerksam. Ihre Botschaft lautet: Beschränkungen sind kein Wert an sich; sie sind Mittel zum Zweck.
Dieser Zweck heißt: Zum Schutz von Leben und Gesundheit müssen wir die Ausbreitung des Coronavirus, so gut es geht, unter Kontrolle bringen. Wir müssen sie so gut unter Kontrolle bringen, dass alle Erkrankten, besonders die schweren Fälle, nach allen Regeln der ärztlichen Kunst behandelt werden können. Niemand soll an dem Virus sterben müssen, weil unser Gesundheitssystem überlastet ist.
Meine Damen und Herren, der zweite Teil der Botschaft lautet: Wir brauchen so viel Einschränkung wie nötig, um dieses Ziel zu erreichen. Gleichzeitig brauchen wir aber so viel Freiheit in Form von Lockerungen wie möglich, um den wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und individuellen Schaden des Shutdowns zu begrenzen.
Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen im Lichte der Lage: Das ist die Richtschnur der Politik dieser Landesregierung und der sie tragenden NRW-Koalition aus CDU und FDP.
Das Ergebnis dieser Richtschnur ist ein Krisenmanagement, das die Lage ständig im Blick behält und die Rahmenbedingungen entlang der Entwicklungen anpasst. Die Landesregierung ist dabei nicht Getriebene, sehr geehrte Frau Kollegin Paul. Das Ziel da-bei ist eine neue, verantwortungsvolle Normalität für die Menschen in unserem Land.
Auf diesem Weg haben wir seit Beginn der Coronakrise wichtige Schritte unternommen:
Erstens. Wir haben direkt zu Beginn der Coronapandemie die Zusage gegeben, dass Kitas und Kindertagespflege unabhängig von der Belegungssituation weiter finanziert werden, damit wir die Infrastruktur und die Arbeitsplätze absichern können.
Zweitens. Wir haben gemeinsam eine Notbetreuung für die Kinder von Eltern in Schlüsselpositionen auf die Beine gestellt.
Drittens. Wir haben Rechtsklarheit geschaffen, um von Gewalt bedrohte Kinder und Jugendliche zu schützen.
Viertens. Wir haben die Gruppe der systemrelevanten Berufe nochmals ausgeweitet und – ganz wichtig – Alleinerziehende berücksichtigt.
Fünftens. Land und Kommunen entlasten Eltern im April und auch im Mai dieses Jahres von Beiträgen für Kitas, Kindertagespflege und OGS.
Meine Damen und Herren, viele Menschen haben im ganzen Land hart dafür gearbeitet, die beschriebenen Schritte möglich zu machen. Ihnen allen gilt mein aufrichtiger und ehrlicher Dank.
Bei aller Richtigkeit der beschriebenen Schritte ist ei-nes aber trotzdem klar: Kindern und Jugendlichen fehlen aufgrund der gegenwärtigen Beschränkungen seit Wochen gewohnte Kontakte zu Gleichaltrigen und zu Vertrauenspersonen. Sie haben keine Gelegenheit, auf Spielplätze, auf Bolzplätze oder in den Jugendtreff zu gehen, also zu spielen, sich zu bewegen oder Freunde zu treffen.
Zudem kann frühkindliche Bildung trotz aller Anstrengungen mit Blick auf die Ersatzangebote und den Einsatz vieler Eltern nicht im gewohnten Umfang vermittelt werden.
Es ist völlig klar, dass das kein Dauerzustand bleiben kann. Deshalb gilt: Wenn wir über mehr Freiraum für die Großen sprechen und diesen auch beschließen, muss das mit mehr Freiraum für Bildung und Bewegung für unsere Kinder einhergehen.
(Beifall von der CDU)
Ein fairer Ausgleich der Interessen und Bedürfnisse ist hier das gebotene Mittel der Wahl. Die Stimmen im unmittelbaren Umfeld zu dieser Aktuellen Stunde geben uns recht. Vom BDKJ über den Verband der Kinderärzte bis zum Landesjugendring erheben viele an diesem Tag mit uns ihre Stimme, um auf die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen aufmerksam zu machen. Dafür möchte ich mich als familienpolitischer Sprecher meiner Fraktion sehr herzlich bedanken.
Jetzt ist der Zeitpunkt, auch die Belange der Kinder und Jugendlichen noch stärker in den Fokus der öffentlichen Debatte zu stellen. Dazu gehört die perspektivische Wiedereröffnung unserer Spielplätze unter Einhaltung der notwendigen Vorkehrungen zum Infektionsschutz. Dazu gehört aber auch der jüngst vorgestellte Stufenplan zur behutsamen Rück-kehr zum Regelbetrieb in Kitas und in der Kindertagespflege.
Liebe Frau Kollegin Paul, die Arbeitsgruppe Kita hat ja sehr wichtige Hinweise gegeben, die viele der Fra-gen, die Sie eben aufgeworfen haben, auch beantworten.
Meine Damen und Herren, ich weiß, dass CDU, SPD, FDP und Grünen das Wohl unserer Kinder am Herzen liegt. Lassen Sie uns wie bisher gemeinsam dafür arbeiten, jetzt eine starke Stimme für das Kindeswohl zu sein. Das ist im besten Interesse der Kin-der, Jugendlichen und Familien in unserem Land. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von der CDU und der FDP)