In wenigen Wochen neigt sich das Jahr 2017 dem Ende zu. Aus Sicht der heimischen CDU war es ein hervorragendes Jahr. Während in Berlin die Koalitionsbildung schwierig scheint, arbeitet in der Landeshauptstadt die schwarz-gelbe NRW-Koalition von Beginn an erfolgreich. „Die ersten Monate waren richtig gut“, bilanziert auch der direkt gewählte CDU-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Siegen-Wittgenstein I, Jens Kamieth. Neben der notwendigen Aufarbeitung der Hinterlassenschaften von Rot-Grün habe man bereits zahlreiche eigene Projekte starten können und Versprechen umgesetzt. So seien wesentliche Änderungen beim Thema Windenergie direkt nach Amtsübernahme auf den Weg gebracht worden. „Natürlich ist uns bewusst, dass wir eine Energiewende brauchen, aber dies können wir nicht gegen die berechtigten Interessen der Menschen und der heimischen Natur durchsetzen“, so Kamieth. Bundesweit müsse abgewogen und der richtige erneuerbare Energiemix gefunden werden, schließlich hätten Ideologie und Verbrämtheit uns in NRW zehn Jahre gekostet.
Doch auch an anderer Stelle habe die „Ideologie-Keule“ von SPD und Grünen voll durchgeschlagen, so Kamieth. Damit sei jetzt Schluss. So sei beispielsweise die Hygiene-Ampel wieder abgeschafft worden, eine Forderung auch des heimischen Handwerks. „Richtig gedacht, schlecht gemacht – das hatte System bei Rot-Grün“, bilanziert Kamieth. Und auch mit dem versprochenen Bürokratieabbau habe man begonnen. „Die Rückmeldungen aus den Rathäusern in Siegen-Wittgenstein zu unserer Abfrage mit Blick auf das Entfesselungsgesetz zeigen, dass vor Ort enormes Potenzial für schnellere und vor allem unbürokratische Abläufe besteht“, so Kamieth weiter. Das Vorgehen bei diesem Thema habe Beispielcharakter für die Arbeit der neuen Landesregierung. „Wir fragen die Betroffenen direkt vor Ort und regieren nicht nach Gutdünken von Düsseldorf aus. Wir gehen ins Land zu den Menschen.“ So seien er und seine Kollegin Anke Fuchs-Dreisbach (Wahlkreis Siegen-Wittgenstein II) viel vor Ort unterwegs. „Neu ist aber, dass wir dabei nicht alleine sind. Bereits die Tatsache, wie oft Regierungspräsident Hans-Josef Vogel in den ersten Monaten seiner Amtszeit schon im Siegerland war, zeigt eindrücklich: Unsere Region findet in Düsseldorf wieder Gehör.“
Letztlich schlage sich dies auch finanziell nieder. „Obwohl der Landeshaushalt 2018 nach über zehn Jahren Schuldenmacherei durch Rot-Grün erstmals wieder mit einer schwarzen null aufgestellt ist, fließen erhebliche Fördermittel in die Kommunen“, stellte Kamieth fest. Beispielsweise auch für das Thema Existenzgründung. Hier habe das „Start-up-Innovationslabor Südwestfalen“ erst Anfang des Monats 650.000 Euro erhalten. Im Bereich Schule und Bildung steche natürlich vor allem die Rückkehr zu „G9“, also dem Abitur nach neun Jahren, hervor. „Auch hier haben wir Wort gehalten und die Rückkehr so schnell wie möglich umgesetzt“, so Kamieth.
Trotz der kurzen Spanne habe man beim Thema Polizei noch nachbessern können. „Die alte Landesregierung hatte geplant, dass 2.000 neue Polizisten eingestellt werden. Dies konnten wir auf 2.300 erhöhen, weitere Maßnahmen werden folgen.“
Was fehle, sei eine vernünftige Oppositionsarbeit. „Statt einer bockigen Haltung wären hier gute Ideen hilfreicher. Ich sehe mich jedenfalls als Vertreter aller Menschen im Siegerland, damit es für unsere Region weiter aufwärtsgeht“, unterstrich Kamieth. „Die hier aufgeführten Punkte als Bilanz der Arbeit der neuen NRW-Koalition sind längst nicht erschöpfend. Gerade auch im Bereich Verkehr, Infrastruktur und Digitalisierung tut sich einiges. Wer hierzu mehr erfahren möchte, kann gerne mit mir Kontakt aufnehmen“, lud Kamieth ein.