Düsseldorf. Nach den Plänen von SPD-Innenminister Ralf Jäger sollen finanzstarke Kommunen auch im kommenden Jahr Geld an finanzschwächere Kommunen zahlen. Nach neuesten Berechnungen, die Innenminister Ralf Jäger in dieser Woche vorstellte, liegen im Kreis Siegen-Wittgenstein sieben von 78 Städten und Gemeinden, die im nächsten Jahr insgesamt 91 Millionen Euro an Solidaritätsumlage zahlen müssen. Empfänger des Kommunal-Solis sind 27 Kommunen, vor allem große Städte wie Essen, Gelsenkirchen und Mönchengladbach. Der CDU-Landtagsabgeordnete Jens Kamieth lehnt die Plünderung der heimischen Städte und Gemeinden entschieden ab. „Der Kommunal-Soli ist nicht nur willkürlich, er ist vor allem wirkungslos. Die kommunale Handlungsfähigkeit lässt sich nicht dadurch verbessern, dass man den vermeintlich ‚reicheren‘ Kommunen Geld wegnimmt. Die derzeitige Finanzlage von Burbach, Kreuztal, Hilchenbach, Freudenberg, Wilnsdorf, Erndtebrück und Neunkirchen lässt es nicht zu, für die Finanzierung anderer Kommunen aufzukommen.
Es werden finanzielle Mittel entzogen, die diesen Städten und Gemeinden Siegen-Wittgensteins nach dem Gesetz zustehen. „Dabei gibt es kaum noch wirklich ‚reiche‘ Kommunen in NRW“, sagt Kamieth. Das zeige sich auch an der Finanzsituation der 78 Kommunen, die nun für den Soli zahlen müssten: • 23 Kommunen befinden sich selbst in der Haushaltssicherung. • Lediglich 10 Kommunen haben einen tatsächlich ausgeglichenen Haushalt. • Kommunal-Soli-Zahler-Kommunen haben selbst mit Altschulden zu kämpfen: Die 78 Kommunen sind mit insgesamt 2,2 Milliarden Euro verschuldet (Stand: 31.1.2013). Durch die Berechnungssystematik der rot-grünen Landesregierung bestehe „Steuerreichtum“ nur auf dem Papier, mit der tatsächlichen Haushaltssituation habe dies zumeist nichts zu tun.
Die Zahlungen der Zahler-Kommunen aus dem Kreis Siegen-Wittgenstein in Höhe von insgesamt 3,8 Mio. Euro führen letztlich vor Ort zu weiteren Einsparungen oder massiven Steuererhöhungen und Belastungen von Bürgern und Unternehmen. „Die ohnehin schwierige finanzielle Situation unserer Kommunen wird durch den rot-grünen Kommunal-Soli noch verschärft. Siegen-Wittgenstein wird die finanziellen Probleme von Gelsenkirchen und Herne nicht lösen können“, so der Abgeordnete Kamieth abschließend.