Ich freue mich sehr, dass die NRW-Landesregierung mittlerweile erkannt hat, dass der Einsatz von Body-Cams viele Vorteile hat. Allerdings würde ich den rot-grünen Abgeordneten, die sich jetzt mit fremden Federn schmücken, zu mehr Zurückhaltung raten“, so der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Jens Kamieth, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Die CDU-Fraktion hatte bereits im Mai 2014 einen Antrag zur Erprobung von Body-Cams bei der Polizei NRW eingebracht. Leider haben SPD und Bündnis 90/Die Grüne den damaligen Antrag abgelehnt – und das, obwohl sich alle drei Polizeigewerk-schaften in einer Sachverständigenanhörung im Innenausschuss ausdrücklich für den Antrag der CDU-Fraktion ausgesprochen hatten.

Jens Kamieth: „Wir wollten damit erreichen, dass die rot-grüne Landesregierung dem Beispiel des Landes Hessen folgen, wo CDU und Grüne die Polizei zuvor als erstes Bundesland mit Body-Cams ausgestattet hatten.“

Der dortige Pilotversuch war so erfolgreich, dass die hessische Polizei entsprechende Kameras inzwischen in Frankfurt, Wiesbaden und Offenbach im Regelbetrieb einsetzt. Die Anzahl der Übergriffe auf Polizeibeamte konnte dadurch nachweislich gesenkt werden. Mittlerweile macht das hessische Beispiel in vielen anderen Ländern Schule.

Nach Bayern haben in der Folgezeit die allesamt rot-grün regierten Länder Baden-Württemberg-Bremen, Hamburg und Rheinland-Pfalz die Erprobung von Body-Cams durch die jeweilige Landespolizei beschlossen. Ganz so sinnlos, wie SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen den Einsatz von Body-Cams bewerten, kann er also nicht sein. Nach den Vorfällen der Kölner Silvesternacht hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ihre Forderung nach der Ausstattung der Polizei NRW mit Body-Cams umgehend erneuert. Die CDU-Fraktion hat daraufhin Ende Januar 2016 einen weiteren Antrag zur Einführung von Body-Cams in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht, der von SPD und Bündnis90/Die Grünen erneut abgelehnt wurde. „Dass sich jetzt der SPD-Abgeordnete Falk Heinrichs, der auch Mitglied im Innenausschuss ist, zum großen Fürsprecher der Body-Cams macht, ist unglaubwürdig. Die Body-Cams hätten seit langem eingeführt sein können. Das wäre sicher auch in der Kölner Silvesternacht sehr hilfreich gewesen “, stellt Jens Kamieth fest.