CDU-Abgeordnete Jens Kamieth MdL und Volkmar Klein MdB: Auch für Siegen-Wittgenstein ist der Bund der finanzielle Rettungsanker: Kommunale Mehreinnahmen von rund 16 Mio. Euro bis zum Jahr 2017!

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Siegen-Wittgenstein profitiert immens von den durch den Bund bereitgestellten Hilfsmilliarden. Die erhebliche Entlastung ist ein weiterer von vielen Bausteinen der kommunalfreundlichen Politik dieser Bundesregierung. Nachdem der Bund zuletzt zwei Milliarden Euro für die diesjährigen Flüchtlingskosten bereitgestellt und für das kommende Jahr eine dauerhafte, strukturelle und dynamische Flüchtlingskostenbeteiligung beschlossen hat, ist nun das Land am Zug.

„Die Landesregierung darf sich jetzt nicht aus der Verantwortung stehlen, sondern muss den nordrhein-westfälischen Kommunen endlich alle kommunalen Flüchtlingskosten erstatten. In diesem Rahmen müssen die Mittel des Bundes unbedingt 1:1 an die Kommunen weitergeleitet werden,“ fordert der Siegener Landtagsabgeordnete Jens Kamieth.

„Der Bund leistet den Kommunen nun auch abseits der kommunalen Flüchtlingskosten immense Hilfe. Er hält seine Zusagen ein und entlastet die Kommunen bereits in diesem und im nächsten Jahr zusätzlich um jeweils 1 Milliarde Euro und ab dem Jahr 2017 um 2,5 Milliarden Euro,“ so Volkmar Klein.

 

„Nun steht auch fest, was die Hilfen des Bundes für unseren Kreis bedeuten: Je 3,4 Millionen Euro in diesem und im kommenden Jahr sowie satte 9 Millionen Euro im Jahr 2017. Das alles macht zusammen eine stattliche Entlastung von rund 16,0 Millionen Euro.“ Kamieth: „Während die rot-grüne Landesregierung die Kommunen bei wichtigen Aufgaben wie der Flüchtlingsunterbringung oder der Inklusion finanziell im Stich lässt, beweist die unionsgeführte Bundesregierung, dass sie die Nöte der Kommunen sehr wohl erkannt hat. Die Bundesregierung avanciert damit einmal mehr zum Rettungsanker für die Kommunen in unserem Bundesland und macht die Hausaufgaben der rot-grünen Landesregierung.“