26.06.2020: „Ein digitales Familienportal für Nordrhein-Westfalen: Bürokratie abbauen, Behördengänge reduzieren, Bürgerinnen und Bürger entlasten!“

- Reden

Jens Kamieth (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Digitalisierung betrifft und durchdringt immer weitere Bereiche unserer Gesellschaft. Sie ist zentral für die Zukunftsfähigkeit vieler wirtschaftlicher Bereiche und unserer Gesellschaft insgesamt.

Klar ist: Schon lange vor Beginn der Coronakrise hat dieser Trend an Fahrt aufgenommen. Aber die Krise hat uns noch einmal ins Bewusstsein gerückt, den Verstand dafür geschärft und greifbar gemacht, wie wichtig eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur ist.

Klar ist auch: Die fortschreitende Digitalisierung und Vernetzung unserer Gesellschaft bringen nicht nur Veränderungen in vielen Lebensbereichen mit sich, sie stellen Politik, Staat, Gesellschaft vor neue Herausforderungen.

Die Schaffung digitaler Zugangsmöglichkeiten und Arbeitsprozesse sowie die Abwägung datenschutzrechtlicher Fragen gehören dazu ebenso wie die immer bedeutendere Rolle der sozialen Medien vor allem im Hinblick auf Meinungsbildung, Nachrichtenverbreitung und, ja, auch Stimmungsmache. Das sind Stichworte, die ich an dieser Stelle unbedingt nennen möchte.

Verschiedene Interessen, Grundrechte, Schutzbedürfnisse müssen miteinander in Einklang gebracht werden. Die Gestaltung der digitalen Zukunft unseres Landes ist vor diesem Hintergrund Herausforderung und Zukunftschance zugleich. Deshalb gestalten wir den digitalen Wandel in Nordrhein-Westfalen für und mit den Menschen. Denn auch im Kontext der Digitalisierung gilt: Der Mensch steht im Mittelpunkt. Das ist unser Kompass, an dem wir uns orientieren.

Das gilt in diesem Sinne auch für die Interessen unserer Familien; denn wir alle wissen, dass es im Hinblick auf das Stellen von Anträgen und die Kommunikation mit Behörden Verbesserungspotenzial gibt. Die Digitalisierung bietet hier große Chancen. So können sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Verwaltung weiter entlastet werden. Das ist unser ausdrückliches Ziel.

Wie Sie wissen, hat die Bundesregierung mit dem Onlinezugangsgesetz die Grundlagen für einen deutschlandweiten einheitlichen Zugang zu den digitalen Dienstleistungen aller öffentlichen Verwaltungen geschaffen. Spätestens Ende 2022 werden die Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen auch elektronisch zur Verfügung stehen.

Nordrhein-Westfalen hat hierzu bereits erste Schritte unternommen. Mit dem digitalen Familienportal für Nordrhein-Westfalen werden wir jetzt dafür Sorge tragen, dass alle kind- und familienbezogenen Leistungen, die den Menschen zustehen, nicht nur leicht und gebündelt auffindbar sind, sondern auch online beantragt werden können.

Des Weiteren soll die Anbindung an das Servicekonto.NRW das persönliche Erscheinen bei Behörden reduzieren und dafür sorgen, dass eine elektronische Authentifizierung möglich ist.

Uns ist es wichtig, dass dieses Portal bürgerfreundlich und niedrigschwellig aufgebaut ist. Erklärvideos, mehrsprachige Erläuterungen, Chatfunktionen oder E-Learning-Angebote werden deshalb Bestandteil des Angebots sein.

Es soll außerdem die Möglichkeit eröffnet werden, dass Bürgerinnen und Bürger Dokumente hochladen und Behörden zur Verfügung stellen können. Gleichzeitig soll anheimgestellt werden, einen durch die Bürgerinnen und Bürger autorisierten zwischenbehördlichen Daten- und Dokumentenaustausch zu etablieren.

Seit der Regierungsübernahme von CDU und FDP haben wir eine offensive Familienförderung in den Mittelpunkt unseres Tuns gestellt. Das gilt auch für den digitalen Bereich. Von dem neuen digitalen Familienportal werden alle Familien in besonderer Weise profitieren.

So wie es sich gehört, werden wir als Partner der Kommunen mit deren Vertretern, den kommunalen Spitzenverbänden, im Hinblick auf die Umsetzung eng zusammenarbeiten. So werden wir unserem Ziel gerecht, mit dem digitalen Familienportal für Nordrhein-Westfalen Bürokratie abzubauen, Behördengänge zu reduzieren sowie die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. – Vielen Dank.

(Beifall von der CDU und der FDP)