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<>/Popup 80 0 R/Contents(Vizeprsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Dr.\r\nMaelzer. Fr die CDU-Fraktion hat nun Herr Kollege\r\nKamieth das Wort.\r\nJens Kamieth \(CDU\): Sehr geehrter Herr Prsident!\r\nMeine lieben Kolleginnen und Kollegen! Werter Kollege\r\nDr. Maelzer, nicht die Kindergartengebhren\r\nsind das Problem, die verfehlte SPD-Politik ist das\r\nProblem.\r\n\(Beifall von der CDU und der FDP\)\r\nDass Sie die Chuzpe haben, hier die Politik weiterfhren\r\nzu wollen, die Sie in den letzten sieben Jahren\r\nvergeigt haben, das ist an Doppelzngigkeit nicht zu\r\nberbieten. Es ist ein bemerkenswerter Vorgang, der\r\nhier gerade zu beobachten ist. Gut drei Monate nach\r\nAbwahl der SPD-gefhrten Landesregierung in NRW\r\nund neun Tage vor der Bundestagswahl mit solch einem\r\nAntrag zu versuchen, Wahlkampf zu machen,\r\ndas ist wirklich eine Frechheit. Das bringt mich wirklich\r\nin Rage.\r\nIch will auf einige Punkte noch genauer eingehen.\r\nSie wollen mit Ihrem Antrag genau die verfehlte Politik\r\nfortfhren, die Sie in den vergangenen sieben Jahren\r\ngemacht haben. Damit haben Sie eine dramatische\r\nUnterfinanzierung der Kitatrger herbeigefhrt\r\nmit allen negativen Folgen, die wir erleben.\r\n\(Beifall von der CDU\)\r\nSie sagen hier, Sie wrden dieses und jenes machen.\r\nSchon 2010 stand in Ihrem Koalitionsvertrag\r\neine berarbeitung des Kitafinanzierungssystems.\r\nDann kamen zahlreiche Ankndigungen. 2012 kam\r\nein weiterer Koalitionsvertrag. Es gab Eckpunkte,\r\nLeitaspekte. Sie waren nicht in der Lage, tragfhige\r\nKitagebhren auf den Weg zu bringen. Und jetzt fordern\r\nSie so etwas? Das ist ein Unding!\r\nDie Folge dieser rot-grnen Ankndigungspolitik ist\r\neine uerst angespannte finanzielle Situation der\r\nKindertageseinrichtungen. Ich will Ihnen die Folgen\r\nnher benennen.\r\nDie Kindertagesbetreuung in NRW ist chronisch unterfinanziert.\r\nEs drohen Kitaschlieungen, und Trger\r\nkndigen an, Einrichtungen zurckzugeben. Erzieherinnen\r\nund Erzieher haben eine extrem hohe\r\nArbeitsbelastung. In zahlreichen Kitas mussten die\r\nffnungszeiten verkrzt werden.\r\nDas alles geht auf Kosten der Betreuungsqualitt\r\nund damit auf Kosten der Kinder und Familien.\r\n\(Beifall von der CDU und der FDP\)\r\nAngesichts dieser desolaten Lage wre es unverantwortlich\r\nund sozial ungerecht, ohne Weiteres die sofortige\r\nallgemeine Beitragsfreiheit einzufhren.\r\nSchlielich sind die Leidtragenden Ihrer Politik gerade\r\ndie Kinder, deren Eltern den Qualittsmangel\r\nnicht ausgleichen knnen.\r\nZu Ihren Aussagen zum Thema soziale Gerechtigkeit:\r\nSie schdigen gerade die Kinder, die Hilfe am\r\nmeisten ntig haben.\r\n\(Zuruf von Frank Mller [SPD]\)\r\nDie NRW-Koalition steht hingegen nach sieben Jahren\r\nrot-grnem Stillstand fr einen umfassenden\r\nNeustart in eine frhkindliche Bildung. Herr Dr. Maelzer,\r\nschon wenige Wochen nach der Regierungsbernahme\r\nschnrte die NRW-Koalition ein Soforthilferettungspaket\r\nin Hhe von einer halben Milliarde\r\nEuro aus Landesmitteln zum Erhalt der Trgervielfalt.\r\nDas Kinderbildungsgesetz wird stufenweise berarbeitet,\r\nwobei wir auch die Erzieherinnen und Erzieher\r\nim Blick haben. Gemeinsam mit den kommunalen\r\nSpitzenverbnden und den Trgern werden wir ein\r\nauskmmliches und nachhaltiges Finanzierungssystem\r\nschaffen. Wir kmmern uns um die Bedrfnisse\r\nder Eltern, die eine bessere Qualitt in der frhkindlichen\r\nBildung wnschen, und vor allem um bedarfsgerechte\r\nffnungszeiten.\r\nMeine Damen und Herren, lassen Sie sich nichts darber\r\nerzhlen, dass die Beitragsfreiheit das einzig\r\nWichtige sei, was die Eltern fordern. Viele Eltern sind\r\nnicht damit berfordert, wenn sie die sozial gestaffelten\r\nBeitrge zahlen mssen. In den meisten Einrichtungen\r\nsind die besonders Einkommensschwachen\r\nohnehin befreit. Und wir stehen natrlich dazu, dass\r\ndas letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung beitragsfrei\r\nbleibt.\r\n)>>
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