%PDF-1.4 % 10 0 obj <> endobj xref 10 23 0000000016 00000 n 0000000853 00000 n 0000001091 00000 n 0000001400 00000 n 0000001433 00000 n 0000010870 00000 n 0000010988 00000 n 0000019137 00000 n 0000022759 00000 n 0000022922 00000 n 0000023080 00000 n 0000023200 00000 n 0000023425 00000 n 0000024041 00000 n 0000024261 00000 n 0000024909 00000 n 0000024935 00000 n 0000025420 00000 n 0000025568 00000 n 0000025637 00000 n 0000026185 00000 n 0000026422 00000 n 0000000914 00000 n trailer<<4b8888fa2385838c6e5c19ddc5817208>]>> startxref 0 %%EOF 11 0 obj <> endobj 32 0 obj <
>stream xc```c```AX,8 X @1Ќ#3Xaa( `x piU M RO endstream endobj 12 0 obj <>/Contents 16 0 R/Type/Page/Resources<>>>/Tabs/S/MediaBox[0 0 595.32 841.9199]/StructParents 534/Rotate 0/Annots 13 0 R/Parent 9 0 R>> endobj 13 0 obj [ 14 0 R 15 0 R] endobj 14 0 obj <>/Popup 15 0 R/Contents(izeprsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank,\r\nHerr Kollege Wolf. Fr die CDU-Fraktion erteile\r\nich Herrn Abgeordneten Kamieth das Wort.\r\nJens Kamieth \(CDU\): Herr Prsident! Meine sehr\r\ngeehrten Damen und Herren! Das Landesrichtergesetz\r\nstammt aus dem Jahr 1966 und wurde bislang\r\nnur vereinzelt gendert. Der darin normierte Stand\r\nder Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte der\r\nRichtervertretungen bleibt zum Teil weit hinter den\r\nRechten von Personalvertretungen in anderen Bereichen\r\ndes ffentlichen Dienstes zurck. Dass die\r\nBetroffenen vor diesem Hintergrund seit Langem\r\neine Anpassung der richterlichen Beteiligungsrechte\r\nfordern, ist nachvollziehbar.\r\nAus diesem Grund hat die rot-grne Landesregierung\r\nden Entwurf eines Landesrichter- und Staatsanwltegesetzes\r\nvorgelegt, ber den wir heute in\r\nzweiter Lesung zu befinden haben.\r\nDie Beratungen im Rechtsausschuss haben gezeigt,\r\ndass der Gesetzentwurf das rume ich ein \r\ndurchaus in die richtige Richtung weist.\r\nGerade die Sachverstndigenanhrung vom\r\n20. Oktober 2015 hat jedoch sehr deutlich gemacht,\r\ndass der Gesetzentwurf im Detail durchaus ernstzunehmende\r\nMngel und Lcken aufweist. Diese\r\nMngel werden nach unserer Ansicht auch durch\r\nden nderungsantrag von Rot-Grn nicht in ausreichendem\r\nMae beseitigt.\r\nProblematisch ist aus der Sicht der CDU-Fraktion\r\nnach wie vor, dass die Einstellung der Richter durch\r\n 41 des Gesetzentwurfs aus dem Bereich der\r\nSelbstverwaltung herausgenommen und knftig zu\r\neiner mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit deklariert\r\nwird. Der Sachverstndige Prof. Dr. Grigoleit\r\nhat dazu im Rahmen der Anhrung sehr kritische\r\nWorte gefunden. Ich darf dazu aus dem Ausschussprotokoll\r\nwie folgt zitieren:\r\nSoweit ich es sehe, haben bisher alle Bundeslnder\r\ndie wesentlichen Fragen der Personalpolitik,\r\ninsbesondere auch der Einstellung, dieser\r\nSelbstverwaltung in den Prsidialrten berlassen\r\noder sie jedenfalls dort angesiedelt. Der Gesetzentwurf\r\nsieht jetzt vor, dass auch die Einstellung\r\ndes Personals nicht mehr eine Selbstverwaltungs-,\r\nsondern eine Mitbestimmungsangelegenheit\r\nist und in den Richterrten mitverhandelt\r\nwird. Das ist eine Anpassung an das Personalvertretungsrecht,\r\nalso an die allgemeine Verwaltung.\r\nIn Bezug darauf, ob das zulssig ist oder\r\nnicht, gehen die Meinungen ein bisschen\r\nauseinander.\r\n\(Zurufe von der SPD\)\r\n Das war ein Zitat, Herr Kollege. Das sollten Sie\r\nsich auch zu Gemte fhren.\r\nWeiterhin kritisch zu bewerten ist, dass der Gesetzentwurf\r\nnach wie vor ein Letztentscheidungsrecht\r\nder Landesregierung in Personalangelegenheiten\r\nvorsieht. Der Bund der Richter und Staatsanwlte\r\nhat in seiner Stellungnahme zu Recht darauf hingewiesen,\r\ndass diese Regelung im Hinblick auf die\r\nGewaltenteilung bedenklich ist. Nach dem Willen\r\nvon Rot-Grn entscheidet danach die Zweite Gewalt\r\nin Gestalt der Landesregierung ber die Ernennung\r\nund Befrderung der Angehrigen der Dritten\r\nGewalt, von der sie letztlich kontrolliert werden soll.\r\nDeswegen, Herr Kollege Wolf: Die Strkung der\r\nDritten Gewalt htte durchaus noch weiter gehen\r\nknnen.\r\n)>> endobj 15 0 obj <> endobj 16 0 obj <>stream x]ێ7}7}ԩd21ɭ+Ȟ`4PՂT-aC#'=,#F0ջí,&/`\ND>{{|\}gnOwozr{uso?}?UO~bVϬhU7V?' ~|'mO?yކ襶*L+_z6z9U浡*Z=*)ĶmsZۺmͽ0~]{ 0Mƺ.ӆCnΪ~sfͦY2,Vmkm9k~c;x +n>;f6s<`%S)F:#bv/DO#.oh]e2KX[azcy{(^w6s,Ӧ;%m;F7msMYU}mVm,L[d!WzxuISq[7#EĐk'w;wk3O?1s%/>_'ʾ=>{_o]81Q1U!c/6ǃl:Ŀ۾Zi3gLt?'htCW'J6 }ϝ'9v